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BVerfG - Entscheidung vom 22.03.1983

2 BvR 475/78

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 Art. 28 Abs. 1 S. 1
Gesetz zum Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten vom 29. Juli 1971 (BGBl. II S. 1001) Art. 1 Abs. 1
Vertrag über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c Art. 11 Abs. 2 S. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 63, 343
JuS 1984, 889
NJW 1983, 2757
RIW 1983, 703
WM 1983, 1032
ZfZ 1983, 268

A. Der Beschwerdeführer, deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, wendet sich gegen die Vollstreckung österreichischer Abgabenbescheide im Wege der Rechtshilfe durch die deutschen [...]
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