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BVerfG - Entscheidung vom 12.01.1983

2 BvL 23/81

Normen:
GG Art. 38 Abs. 2 Art. 86 S. 2 Art. 87 Abs. 2 Art. 100 Abs. 1
SchfG § 34 § 38 Abs. 2 § 36 § 42

Fundstellen:
BVerfGE 63, 1
BayVBl 1984, 77
DÖV 1983, 809
DVBl 1983, 539
GewArch 1983, 280
NVwZ 1983, 537
ZfSH/SGB 1983, 266

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 38 Abs. 2 des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergese - SchfG) vom 15. September 1969 (BGBl. I S. 1634 ) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser [...]
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