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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit des § 33b BVG

BVerfG (1 BvL 20/79)

Datum: 28.06.1983

Fundstelle: BVerfGE 64, 243; DÖV 1983, 782; FamRZ 1983, 1098; ZfSH/SGB 1983, 374

Auszug:
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es dem allgemeinen Gleichheitssatz widerspricht, daß Pflegeeltern einen Kinderzuschlag zu ihrer Versorgungsrente nicht erhalten, der anderen Eltern gewährt wird, wenn sie [...]