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BVerfG - Entscheidung vom 06.12.1983

2 BvL 1/82

Normen:
AFG § 186c Abs. 2 S. 2
BGB § 89 Abs. 2
EGÄndGKO Art. 4
EGZPO § 15 Nr. 3
KO § 213
VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) Hessen § 26 Abs. 1 S. 4
ZPO § 882a

Fundstellen:
BVerfGE 65, 359
NVwZ 1984, 641
Rpfleger 1984, 327
ZfSH/SGB 1984, 275
ZIP 1984, 344

A. Die Vorlage betrifft die Fragen, 1. ob § 26 Abs. 1 Satz 4 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, wonach bei den unter Landesaufsicht stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein [...]
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