A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 186 c Abs. 2 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist. Nach dieser Vorschrift werden zwar der Bund, die Länder und die Gemeinden sowie [...]
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