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BVerfG - Entscheidung vom 15.12.1983

2 BvE 14/83

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1
GG Art. 77 Abs. 1 S. 1 Art. 110
HaushaltsG 1984 § 4 Abs. 9

Fundstellen:
BVerfGE 66, 26
NJW 1984, 1873

I. 1. Der Deutsche Bundestag hat am 9. Dezember 1983 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. das Haushaltsgesetz 1984 (HaushaltsG) in dritter Beratung beschlossen. Das Gesetz ist gemäß Art. 77 Abs. 1 [...]
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