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BVerfG - Entscheidung vom 14.09.1983

1 BvR 920/83

Normen:
BImSchG § 7 Abs. 1 Nr. 2 § 17 § 21 § 34 § 40 § 48 § 49
BVerfGG § 90 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Art. 14 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BayVBl 1984, 14
DRsp V(510)106c
EuGRZ 1983, 572
NJW 1983, 2931
NuR 1983, 309

Die BeschwF. rügen mit Verfassungsbeschwerde, die Bundesregierung und der Gesetzgeber hätten es unter Verletzung ihrer verfassungsrechtlichen Pflichten versäumt, Regelungen mit dem Ziel einer erheblichen Verminderung [...]
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