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BVerfG - Entscheidung vom 22.11.1983

2 BvR 1730/83

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 9 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
StPO § 53 Abs. 1 Nr. 3 § 97 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2
LV (Landesverfassung) Hamburg Art. 15 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
NJW 1984, 1345
NStZ 1984, 175
wistra 1984, 103

1. Wird die Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch eine gerichtliche Entscheidung geltend gemacht, so setzt dies voraus, daß der Beschwerdeführer durch die Entscheidung rechtlich unmittelbar [...]
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