Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist verletzt, wenn ein Richter, der zunächst über die Revision des Beschwerdeführers entschieden hat, entgegen § 23 Abs. 2 StPO später über den Wiederaufnahmeantrag mitentscheidet.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 12.01.1983

2 BvR 964/82

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a, Art. 101 Abs. 1 Satz 2
StPO § 23 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 63, 77
NJW 1983, 1900
NStZ 1983, 324

Bei der angegriffenen Entscheidung handelt es sich um den Beschluß des OLG Celle vom 11.8.1978 - 1 Ws 247/78. Vorinstanz: OLG Celle, BVerfGE 63, 77 NJW 1983, 1900 NStZ 1983, 324 [...]

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