Anfall der Beweisgebühr im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 09.02.1983

1 BvR 290/78

Normen:
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3 § 34 Abs. 2
BVerfGG § 23 Abs. 2
GOBVerfG § 22 Abs. 1
ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BVerfGE 63, 148
EuGRZ 1983, 226
JurBüro 1983, 1177
MDR 1983, 552
NJW 1983, 1657
Rpfleger 1983, 258

I. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde mit Beschluß vom 5. November 1980 (BVerfGE 55, 159 ) stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland auferlegt, dem Beschwerdeführer die notwendigen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!