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Weiterführende Dokumente

Bestimmungsberechtigung

Bestimmungsrecht der Eltern | Praxishandbuch Familiensachen
Unwirksamkeit der Bestimmung

Bestimmungsrecht der Eltern | Praxishandbuch Familiensachen
Ausübung des Bestimmungsrechts

Bestimmungsrecht der Eltern | Praxishandbuch Familiensachen
Entscheidung

e. Entmündigungsverfahren: (e) keine Anwendbarkeit der Zuständigkeitsvorschrift des § 650 ZPO im Entmündigungsverfahren wegen Trunksucht.

BGH (IVb ARZ 38/83)

Datum: 19.10.1983

Fundstelle: DRsp IV(418)223e; FamRZ 1984, 37; MDR 1984, 214

Auszug:
Nach Ansicht des Senats ist im Entmündigungsverfahren wegen Trunksucht etc. (§§ 680 ff. ZPO ) Ä wie sich aus § 680 Abs. 2 ZPO ergebe Ä die Sonderregelung des § 650 ZPO nicht anwendbar. Diese Vorschrift, die in ihrem [...]