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BGH - Entscheidung vom 14.07.1983

X ZB 9/82

Normen:
GebrMG § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 5
PatG (1981) §§ 100 ff.
ZPO § 556 Abs.1

I. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des am 9. Dezember 1976 angemeldeten und am 9. Dezember 1982 durch Zeitablauf erloschenen Gebrauchsmusters 7 638 551. Die Schutzansprüche 1 bis 3, 4 und 7 lauten: '1. Vorrichtung [...]
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