»a) Bewertung der Aussageverweigerung eines Zeugen, dem sowohl ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO als auch ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zusteht. b) Zur Anwendung von § 251 Abs. 2 StPO.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 29.06.1983

2 StR 855/82

Normen:
StPO (1975) §§ 52, 55, § 251 Abs. 2, § 252

Fundstellen:
EzSt StPO § 55 Nr. 1
LM StPO § 52 Nr. 8
MDR 1983, 947
NJW 19834, 136
StV 1983, 353

Das Landgericht hat die Angeklagte S wegen Beihilfe zum Handeltreiben und wegen Handeltreibens mit Kokain zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten Sch hat es [...]

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