»a) Auch der Nehmer einer einfachen Patentlizenz bleibt zur Lizenzzahlung verpflichtet, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und die Lizenz ihm eine vorteilhafte Stellung verschafft. b) Auch der Nehmer einer Patentlizenz, der keinem Wettbewerb ausgesetzt ist, bleibt zur Lizenzzahlung verpflichtet, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und die Lizenz ihm eine vorteilhafte Stellung verschafft.«