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Entscheidung

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

BGH (VI ZR 79/80)

Datum: 03.05.1983

Fundstelle: DRsp IV(413)183a; MDR 1983, 1014; NJW 1984, 1556

Auszug:
Daher ist auch eine Klage zulässig, die zur Vorbereitung eines Antrags nach § 850 f. Abs. 2 ZPO die Feststellung verlangt, daß ein rechtskräftig titulierter Anspruch auch aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes [...]