Versäumt der Polizeibeamte bei einer Vernehmung des Beschuldigten den nach § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO gebotenem Hinweis, so führt das nicht zu einem Verbot, die Aussage des Beschuldigten gegen seinen Willen zu verwerten.

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BGH - Entscheidung vom 07.06.1983

5 StR 409/81

Normen:
StPO § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BGHSt 31, 395
DAR 1983, 327
EzSt StPO § 163a Nr. 1
GA 1984, 340
JR 1983, 716
JZ 1983, 857
LM StPO § 163a Nr. 1
MDR 1983, 2205
NJW 1983, 2205
NJW 1983, 565
VRS 65, 145

Ergangen auf Vorlagebesch. OLG Celle. für 'unbedachte' Äußerung im Vorverfahren ohne Belehrung: ebenso OLG Koblenz ( 1 Ss 193/75) VRS 50, 367 . BGHSt 31, 395 DAR 1983, 327 EzSt StPO § 163a Nr. 1 GA 1984, 340 JR 1983, [...]

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