»Vermerkt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nach Ende der Hauptverhandlung im Anschluß an das Hauptverhandlungsprotokoll den Rechtsmittelverzicht des Angeklagten, kann dieser - dem Angeklagten vorgelesene und von ihm genehmigte - Vermerk der Schriftform im Sinne von § 341 Abs. 1 StPO genügen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 23.06.1983

1 StR 351/83

Normen:
StPO (1975) § 302 Abs. 1, § 341 Abs. 1

Fundstellen:
EBE 1983, 284
EzSt StPO § 302 Nr. 4
EzSt StPO § 341 Nr. 3
LM Nr. 1 zu § 302 StPO 1975
MDR 1983, 950
NJW 1984, 1974
NStZ 1983, 570
Rpfleger 1983, 411
VRS 65, 294

I. Am 17. Dezember 1982 verurteilte das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Rechtsmittelbelehrung wurde erteilt. [...]

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