»Ein Richter ist in der Regel auch dann kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in einem anderen Verfahren als Zeuge zu demselben Tatgeschehen vernommen worden ist, das er jetzt abzuurteilen hätte.«

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BGH - Entscheidung vom 29.04.1983

2 StR 709/82

Normen:
StPO (1975) § 22 Nr. 5, § 338 Nr. 2

Fundstellen:
BGHSt 31, 358
EzSt StPO § 302a Nr. 1
GA 1983, 412
LM StGB § 302a Nr. 2
MDR 1983, 773
NJW 1983, 2711
NStZ 1983, 421
StV 1983, 313

Das Landgericht hat den Angeklagten Ö T wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und den Angeklagten M T wegen Beihilfe zu dieser Tat zu zwei Jahren [...]

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