»Die Feststellung der Entschlossenheit von 'Hausbesetzern', sich mittels gemeinsamer Kampfmaßnahmen gegenüber den mit der Räumung beauftragten Polizeibeamten möglichst lang im unrechtmäßigen Besitz des besetzten Hauses zu halten, kann die - für die Annahme des Bestehens einer kriminellen Vereinigung erforderliche - Feststellung einer auf Dauer angelegten Unterordnung des einzelnen unter einen für alle verbindlichen Gesamtwillen nicht ersetzen (Abgrenzung zu BGH NJW 1975, 985).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 02.02.1983

3 StR 313/82 (S)

Normen:
StGB (1975) § 129

Fundstellen:
BGHSt 31, 239
EzSt StGB § 129 Nr. 14
JR 1984, 31
MDR 1983, 502
NJW 1983, 1686
NStZ 1983, 311
StV 1983, 196

Die Revisionen sind zu den Schuldsprüchen nur insoweit begründet, als sie sich gegen die Verurteilungen wegen Gründung und wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung wenden, im übrigen im Sinne des § 349 Abs. 2 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!