»Die Entfernung der rückwärtigen Stoßstange eines Kraftfahrzeuges führt auch dann nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, wenn in sie die Kennzeichenbeleuchtung eingebaut ist.«

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BGH - Entscheidung vom 23.06.1983

4 StR 39/83

Normen:
StVZO § 19 Abs. 2, § 60 Abs. 4, § 69 a Abs. 2Nrn. 3, 4

Fundstellen:
BGHSt 32, 16
EzSt StVZO § 19 Nr. 1
MDR 1983, 953
NJW 1983, 2951
NStZ 1983, 511

I. Der Betroffene befuhr mit seinem Personenkraftwagen, dessen hintere Stoßstange, in welche die Kennzeichenbeleuchtung eingebaut war, er entfernt hatte, eine öffentliche Straße. Das Amtsgericht Kempten/Allgäu [...]

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