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Weiterführende Dokumente

Zulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung im Kartellverwaltungsverfahren

OLG Düsseldorf (VI-Kart 3/16 (V)) | Datum: 10.08.2016
Tatbestandsberichtigung auf Antrag einer Partei

LAG Chemnitz (3 Sa 282/15) | Datum: 08.02.2016
Entscheidung

Berücksichtigung nicht fristgerechten Vorbringens

BGH (VII ZR 135/82)

Datum: 10.03.1983

Fundstelle: DRsp IV(413)182d-f; NJW 1983, 2030

Auszug:
Die Frist selbst kann wirksam allerdings nur durch das Gericht verlängert werden (BGH, aaO.) DRsp IV(413)182d-f NJW 1983, 2030 [...]