»§ 99 StGB erfaßt über die ihn ergänzende Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes jede - im räumlichen Geltungsbereich des 4. StÄG ausgeübte - geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die jenigen NATO-Vertragsstaaten, die Truppen im Bundesgebiet stationiert haben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 12.10.1983

3 StR 312/83 (L)

Normen:
4. StÄG Art. 7 Abs. 1 Nr. 4
StGB (1975) § 99

Fundstellen:
BGHSt 32, 104
EzSt StGB § 99 Nr. 2
LM StGB § 99 Nr. 8
MDR 1984, 326
NJW 1984, 2769
NStZ 1984, 165 (Ls)

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen einer sowohl gegen die Bundesrepublik Deutschland als auch gegen die Vereinigten Staaten von Amerika als Vertragsstaat des Nordatlantikpaktes gerichteten [...]

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