»1. Das Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit i.S. des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt nicht eine auf längere Zeit angelegte Betätigung für den fremden Geheimdienst voraus. 2. Es genügt, wenn der Täter hinsichtlich der Merkmale 'Geheimdienst einer fremden Macht' und 'gegen die Bundesrepublik Deutschland' mit bedingtem Vorsatz handelt.«