»Hatte sich der Erblasser bei Übertragung seines Gesellschaftsanteils an einer OHG eine nach seinem Tod an seine überlebende Ehefrau zu zahlende Rente ausbedungen, so unterlag der Erwerb des Rentenanspruchs durch die Ehefrau der Erbschaftsteuer und war nicht entsprechend § 18 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG 1959 befreit (Anschluß an Urteil vom 22.12.1976 II R 58/67 , BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 21.09.1983

II R 197/81

Normen:
ErbStG (1959) § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 18 Abs. 1 Nr. 16

Fundstellen:
BFHE 139, 302
BStBl II 1984, 775

I. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres 1969 verstorbenen Ehemannes. In dem Erbschaftsteuerbescheid erfaßte das beklagte Finanzamt (FA) als erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb u.a. auch eine Rente, die der Ehemann der [...]

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