»FG und BFH sind an die dem Urteil des BFH im ersten Rechtsgang zugrunde liegende rechtliche Beurteilung auch dann gebunden, wenn die Auslegung von Gemeinschaftsrecht in Frage steht. Die Bindung entfällt, wenn sich inzwischen die Rechtsprechung des BFH geändert hat.«

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I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ am 26. September und 1. November 1972 Rum aus Guadeloupe zum zollrechtlich freien Verkehr und zur weiteren Versendung auf Branntweinbegleitschein abfertigen. [...]

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BFH - Entscheidung vom 08.11.1983

»FG und BFH sind an die dem Urteil des BFH im ersten Rechtsgang zugrunde liegende rechtliche Beurteilung auch dann gebunden, wenn die Auslegung von Gemeinschaftsrecht in Frage steht. Die Bindung entfällt, wenn sich inzwischen die Rechtsprechung des BFH geändert hat.«