»Ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Belgien, der aus einer öffentlichen Kasse innerhalb der Bundesrepublik Dienstbezüge erhält, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik, wenn er zum Übernachten regelmäßig an seinen Wohnsitz in Belgien zurückkehrt. Infolge der dadurch bedingten beschränkten Steuerpflicht gilt die Einkommensteuer durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 10.08.1983

I R 241/82

Normen:
AO (1977) § 9
DBA-Belgien Art. 4 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1
EStG (1975) § 1 Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 4, § 50 Abs. 5
StAnpG § 14

Fundstellen:
BFHE 139, 261
BStBl II 1984, 11

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau hatten während des streitigen Veranlagungszeitraums 1976 ihren Wohnsitz in Belgien. Der Kläger bezog während des Streitjahres Einkünfte aus [...]

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