»Die Möglichkeit des FG, in bestimmten Fällen sein Verfahren nach billigem Ermessen zu bestimmen, entbindet es nicht von der Pflicht, die Verfassungsvorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG (Recht auf Gehör) zu beachten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 23.03.1983

II R 111/81

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
VGFGEntlG Art. 3 § 5 Satz 1

Fundstellen:
BFHE 138, 19
BStBl II 1983, 432

I. Für die körperbehinderte Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war 1975 ein PKW (Marke 'Volkswagen', amtliches Kennzeichen ..., Hubraum 1.276 ccm) zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden. Die [...]

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