»Der der deutschen Einkommensteuer nicht unterliegende, für eine Tätigkeit in Berlin (West) bezogene Arbeitslohn eines Beamten des Europäischen Patentamts scheidet als Bemessungsgrundlage für die Zulagen nach § 28 BerlinFG aus.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 22.04.1983

VI R 27/80

Normen:
BerlinFG § 28 Abs. 2 (letzter Satz)
EStG § 32b
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation Art. 16 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 139, 110
BStBl II 1983, 623

I. Streitig ist, ob einem Beamten des Europäischen Patentamtes eine Zulage nach § 28 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) zusteht. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei der Berliner Zweigstelle des [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!