»Der Anspruch auf Prozeßzinsen steht dem durch Steuerbescheid herangezogenen obsiegenden Steuerschuldner im formellen Sinne auch dann zu, wenn er als Organ nicht im materiellen Sinne Steuerschuldner der Umsatzsteuer ist und die Steuer im Organkreis angefallen ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 10.11.1983

V R 13/79

Normen:
AO (1977) § 236
FGO (a.F.) § 111
UStG (1951) § 2 Abs. 2 Nr. 2
UStG (1967) § 2 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BFHE 139, 240
BStBl II 1984, 185

I. Die Klägerin - eine Aktiengesellschaft - errechnete für die Monate Januar bis März 1958 insgesamt Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 392.720,45 DM. Die errechneten Beträge wurden an das beklagte Finanzamt [...]

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