»Bei der Entscheidung über den Antrag des Gläubigers auf Verfügung der Vollstreckung gegen eine Finanzbehörde nach § 151 Abs. 1 FGO kann die Einwendung der Aufrechnung durch den Schuldner nicht berücksichtigt werden. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung kann die Aufrechnung in sinngemäßer Anwendung der § 151 Abs. 1 FGO, § 767 ZPO nur durch Klage geltend gemacht werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 20.12.1983

VII B 73/83

Normen:
FGO §§ 151 Abs. 1, 152, 153
ZPO § 767

Fundstellen:
BFHE 139, 494
BStBl II 1984, 205

I. In dem Rechtsstreit des Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) und dessen Ehefrau gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt -FA-) wegen Erstattung von Einkommensteuer und Kirchensteuer [...]

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