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Das Kind besitzt keine Aktivlegitimation für die Abänderungsklage hinsichtlich eines seine Unterhaltsansprüche regelnden Scheidungsfolgenvergleichs, der von seinen Eltern unter der Geltung des alten Eherechts geschlossen worden ist. Es ist stattdessen abe
Berücksichtigungen von Schuldverpflichtungen des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten
Ein Haftpflichtversicherer, der nach Fehlschlagen eines Regulierungsgespräches einen Zeitraum von acht Tagen bis zur Zahlung der von ihm als unstreitig angesehenen Teilschadenssumme verstreichen läßt, gerät insoweit nicht in Verzug und bietet somit dem Ge
Ein Straßenpassant, der auf einen führerlos anrollenden Lkw aufspringt, um ihn zur Vermeidung von Gefahren für Dritte anzuhalten, und dabei Verletzungen erleidet, ist bei dieser Hilfeleistung nicht nach § 539 RVO versichert; er hat daher keinen Entschädig
Die Vollstreckung - im Rahmen des Scheidungsverfahrens erlassener - einstweiliger Anordnungen betreffend Durchführung des Umgangsrechts und die Kindesherausgabe (§ 62O Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO) erfolgt nicht nach ZPO-Vorschriften sondern nach den Regeln des
A. Wenn der Dienstherr zeitsparende Privat-PKW-Reisen im Dienst nach den Reisekostenvorschriften nicht ersetzt, muß davon ausgegangen werden, daß der Dienstherr die Zeitersparnis für nicht dienstlich notwendig hält. B. Die Ausgaben des Unterhaltsgläubiger
1. Die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs durch ein nachfolgendes Polizeifahrzeug mittels Tachometervergleich kann im Allgemeinen zuverlässig ermittelt werden, wenn eine genügend lange Meßstrecke und ein nicht zu großer, gleichbleibender Abstand zwischen den
1. Hinterlassen einer Visitenkarte oder eines Zettels mit Namen und Anschrift entbindet grundsätzlich nicht von der Wartepflicht. 2. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung ist das Entfernen vom Unfallort allenfalls dann gerechtf
Abänderung eines Prozessvergleichs
Streitwert: Zahlungsklage - Gegenleistung
Bei eheähnlicher Gemeinschaft ist eine 'Hausfrauenrente' abzulehnen.
Unter dem Begriff 'Straße' in § 32 Abs. 1 StVO fallen auch die Gehwege.
DM 45000 Schmerzensgeld und DM 300 monatliche Schmerzensgeldrente bei Fraktur des 6. und 7. Halswirbelkörpers (Querschnittslähmung). 2/5 Mithaftung; junger Mann, Karate-Sportler.
Die Verkehrsunfallflucht eines Radfahrers, dem früher einmal die Fahrerlaubnis entzogen worden war, nach einem als Radfahrer verursachten Zusammenstoß mit einem fremden Fahrzeug rechtfertigt es nicht, im eine 'isolierte Sperrfrist' aufzuerlegen.
1. Eine Klageschrift im Haftpflichtprozeß kann nur dann als Stellungnahme i.S. von § 17 Abs. 2 ARB gelten, wenn sie so begründet ist, daß sie die von der Meinung des Versicherers abweichenden Gesichtspunkte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht hinrei
Von einer »vollständigen Fertigstellung« kann nicht gesprochen werden, wenn sich nach der Übergabe des Hauses noch wesentliche Mängel zeigen, die bei einer früheren Kenntnisnahme der Abnahmepflicht des Erwerbers entgegengestanden hätten.
Unnötiges Lärmen wird konkretisiert durch Reifenquietschen bei zu schnellem Kurvendurchfahren in geschlossenen Ortschaften.
1. Der Tatbestand des § 142 Abs. 2 StGB greift nicht ein, wenn der Angeklagte sich nach § 142 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. 2. Die Wartepflicht eines Unfallbeteiligten nach § 142 Abs. 1 StGB entfällt nicht deshalb, weil ein anderer Unfallbeteiligter v
»Zur Strafzumessung bei einem außergewöhnlich gelagerten Fall von (schwerem) Parteiverrat.« Parteiverrat durch Hinweis auf eine Vollstreckungsmöglichkeit an einen Gläubiger des früheren Mandanten.
1. Ob eine Ergänzung oder Änderung der Urteilsgründe zulässig war, hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge nachzuprüfen. 2. Grundsätzlich ist ein Gericht zu Änderungen und Ergänzungen der Urteilsgründe bis zu dem Zeitpunkt befugt, an dem das schriftlich
1. Der säumige Schuldner des Entgelts für das Abstellen seines Kraftfahrzeugs in einem Parkhaus braucht nicht damit zu rechnen, daß der Parkhauspächter bei Zahlungsverzug den Wagen einfach auf den Bürgersteig neben der Parkhausausfahrt stellen läßt. 2. Bu
»Beim Wechsel vom Vorwurf des Leerstehenlassens sämtlicher Wohnungen zur Alternative der absichtlichen Zerstörung einer Wohnung bedarf es regelmäßig eines Hinweises nach § 265 StPO.«
»Prozeßverschleppung liegt - neben subjektiven Voraussetzungen - nur vor, wenn die verlangte Beweiserhebung objektiv geeignet ist, den Abschluß des Verfahrens wesentlich zu verzögern.«
Erleidet ein Radfahrer bei einem Verkehrsunfall einen Armbruch und begibt sich deswegen sogleich zu Fuß in ein nahe gelegenes Krankenhaus, so hat ein Unfallbeteiligter zu warten, ob Personen erscheinen, die bereit sind, die Feststellungen zu Gunsten des G
DM 450 Schmerzensgeld für Schürfwunden am Bein und für eine Distorsion des oberen Sprunggelenks. 1 1/2 Wochen arbeitsunfähig.
Verweigert ein Angeklagter, der bei der Polizei Angaben zur Sache gemacht hatte, später die Aussage, so kann seine damalige Einlassung bei der Polizei auch dann nicht durch Verlesung des polizeilichen Protokolls in die Hauptverhandlung eingeführt werden,
»1. In Nordrhein-Westfalen kann der Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs von dem Sachbearbeiter des Rechtsamts der Verwaltung einer Großstadt, soweit er nach deren Organisationsrecht dazu befugt ist, wirksam für die Gemeinde gestellt werden.« 2. Die Betei
Eine »kürzere Zeit« liegt in der Regel dann nicht mehr vor, wenn die Ehegatten im letzten Trennungsjahr länger als vier Monate zusammengelebt haben.
1. Ein Kfz ist nicht 'fabrikneu', wenn es aus einer Vorserie stammt und nicht die letzte technische Änderung aufweist. 2. Ein Haftungsausschluß auf Grund der 'Allgemeinen Lieferbedingungen', wonach für fahrlässiges Verhalten der Vertreter nicht gehaftet w
1. Der Inhaber einer Gesellschaft ist in Bezug auf ein ihm ständig zur Verfügung und in seiner Obhut stehendes Firmenfahrzeug deren Repräsentant. 2. Nach dem ersten Anschein ist eine Fehlleistung des Fahrzeugführers bei einer Alkoholkonzentration von 1,14
Die Norm gegen den Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) ist auch im Fall der Besetzung der Räume einer ausländischen, im Inland gelegenen Botschaft anwendbar.
Wird die Ladung eines Beschuldigten einem Pflichtverteidiger zugestellt, ist diese Zustellung gemäß § 145 a Abs. 2 StPO nur dann wirksam, wenn der Pflichtverteidiger aufgrund einer bei den Akten befindlichen besonderen Vollmacht ausdrücklich zur Entgegenn
Fordert ein Polizeibeamter einen Motorradfahrer auf, auf die andere Straßenseite hinter einen Streifenwagen zu fahren, um dort ohne Verkehrsbehinderung eine weitere Überprüfung vornehmen zu können, so stellt dies keine Weisung i.S.v. § 36 Abs. 1 Satz 1 St
a. Entscheidend für die Zuordnung sind vor allem die wechselseitigen emotionalen Neigungen und Bindungen des Kindes und des jeweiligen Elternteiles sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht; zu prüfen ist dann weiterhin, ob sich bei einer
Der Wegfall der Verjährungshemmung bei angemeldeten Ansprüchen aus dem StVG und aus unerlaubten Handlungen aus Anlaß eines Verkehrsunfalls gem. § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG wird nur dadurch bewirkt, daß der Haftpflichtversicherer des Schädigers die Ansprüche des
Ist dem Anwalt der das Handelsgewerbe betreibende Kaufmann unbekannt, hat er eine beabsichtigt Klage unter der Firma zu erheben; verklagt der Anwalt kurz vor der Verjährung des Klageanspruchs ohne sichere Kenntnis des Inhabers die vermeintliche Firmeninha
Der Erhebung der Verjährungseinrede gegenüber der Zugewinnausgleichsforderung kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden, wenn sich die Ehepartner in einem beiderseitigen Irrtum über die Eigentumslage an einem Grundstück befu
'Aufforderung' setzt die erklärte Einwirkung auf einen anderen mit dem erkennbaren Willen des Auffordernden voraus, von diesem ein bestimmt bezeichnetes Tun oder Unterlassen - hier die Begehung von Beförderungserschleichung als rechtswidrige Tat - zu ford
d-e. Auslegung und Rechtsfolgen der Verkaufserklärung »10.000 -km-Garantie auf Motor und Getriebe« im Gebrauchtwagenhandel; (e) von der Beweislastverteilung für die gesetzliche Gewährleistungshaftung abweichende Beweislast des Verkäufers dafür, daß ein wä
Wenn der Tatrichter aus zwei Freiheitsstrafen eine Gesamtstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung gebildet hat (hier: wegen schweren Diebstahls), so können sich die für eine weiter einbezogene kurze Freiheitsstrafe notwendigen besonderen Umstände i.S
Die Frage des Richters nach dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung begründet nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit.
Ob eine Sache von bedeutendem Wert gefährdet war, hängt von ihrem Verkehrswert und dem Umfang des Schadens ab, der durch den konkreten Verkehrsvorgang drohte.
1. Es ist im Regelfall rechtsfehlerhaft, aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier: 3 o/oo) ohne weiteres auf vorsätzliches Handeln zu schließen. 2. Bei Trunkenheitsgraden über 2,5 o/oo ist in aller Regel eine Prüfung der Voraussetzungen des § 20 St
Haben Dritte zugunsten des Geschädigten die erforderlichen Feststellungen getroffen, so braucht ein Unfallbeteiligter bei einfach gelagertem und durch Zeugenaussagen gesichertem Sachverhalt nicht auf das Eintreffen der Polizei zu warten, wenn dies nicht a
Wer das Fahrverhalten eines vor ihm in den Kreisverkehr eingefahrenen anderen Fahrzeugs nicht sicher beurteilen kann, muß mit einem plötzlichen Abbremsen dieses Fahrzeugs rechnen. Er handelt deshalb im Regelfall schuldhaft, wenn er mit unverminderter hohe
Zum Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Frau, die auf nachehelichen Unterhalt verzichtet hat, gegen ihre Mutter: Eine Beschränkung oder ein Wegfall des Unterhaltsanspruchs kommt nur im Falle eines sittlichen Verschuldens (§ 1611 BGB) in Frage und nicht
Die Beweisbehauptung, die Reifen eines Kraftfahrzeugs hätten vor Antritt der Fahrt ausreichendes Profil gehabt, ist für die Entscheidung über deren Zustand im Zeitpunkt einer während der Fahrt durchgeführten polizeilichen Überprüfung nicht 'ohne Bedeutung
Die Übertragung der Beweisaufnahme an ein Mitglied des Kollegialgerichtes als beauftragten Richter ist nur unter Beachtung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes des § 355 ZPO und der Voraussetzungen des § 375 ZPO zulässig.
Das verkehrsbehindernde Parken eines Schulbusses kann nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein, wenn es im Interesse der Sicherheit der abzuholenden Schüler erforderlich ist.
Hauptverhandlung; Urteil
1. Grob fahrlässig handelt, wer als Fahrzeugführer bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h seinen Blick in einer Weise und für eine solche Dauer nach hinten richtet, daß er die Gewalt über sein Fahrzeug verliert. 2. Der Versicherungsnehmer hat den Nachweis
»1. Anvertrauen bedeutet das Einweihen in ein Geheimnis unter ausdrücklicher Auflage des Geheimhaltens oder doch unter solchen Umständen, aus denen sich eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit ergibt. 2. Bei 'sonst bekanntgewordenen' Drittgeheimnissen, di
Der Begriff der Bewußtseinsstörung i.S. von § 3 Nr. 4 AUB und gleichlautender Bestimmungen in den Besonderen Bedingungen der Unfallzusatzversicherung beinhaltet nicht nur ein völliges Versagen der Sinnesorgane, sondern umfaßt auch Störungen der Aufnahme u
Kfz - Verkauf unter Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme: (a-c) bei Abschluß eines Kaufvertrags und eines davon getrennten Vermittlungsauftrags über den inzahlunggenommenen Wagen Anspruch des Verkäufers auf den Restkaufpreis nach fristloser Kündigung des Vermi
Wird beim Überholen eine durch Zeichen 297 für den Gegenverkehr gekennzeichnete Linksabbiegerspur benutzt, so begründet dies allein noch keinen Verstoß gegen § 5 Abs. 3 StVO und eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO nur dann, wenn eine ununt
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung