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Eine Gemeinde erfüllt ihre Schneeräum- und Streupflicht, wenn sie an Bushaltestellen - nach heftigen Schneefällen - den Geh- und eventuell vorhandenen Radweg so weitergehend von Schnee räumt, daß ein gefahrloses Ein- und Aussteigen durch eine der Bustüren
Eine Verlängerung der Bewährungszeit ist auch noch nach deren Ablauf zulässig, da § 56 f Abs. 2 StGB in der seit dem 1.8.1982 geltenden Fassung eine Bezugnahme auf § 56 a Abs. 2 StGB nicht mehr enthält.
Nimmt ein Kraftfahrzeughändler bei dem Verkauf eines Neuwagens einen Gebrauchtwagen in Form eines Agenturvertrages in Zahlung, so kann er diesen Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen, der nicht schon gegeben ist, wenn der Wagen einen Fehler im Sinne de
Die bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw anzurechnende Nutzungsvergütung wird durch den Wertverlust begrenzt, den das Fahrzeug während der Nutzungsdauer erleidet.
»1. Die Frage, ob ein Rechtshilfeersuchen an den anderen Staat weiterzuleiten ist, betrifft die Pflege zwischenstaatlicher Beziehungen. Diese fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Exekutive. 2. Lehnt es der Landesjustizminister ab, ein R
Die Behauptung des Versicherungsnehmers, daß er unzurechnungsfähig war, als er den Versicherungsfall herbeiführte, ist von ihm zu beweisen (1,65 o/oo in Verbindung mit der Einnahme von Tabletten).
»Erweist sich während des Maßregelvollzugs, daß die Grundlage für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) fortgefallen ist, oder stellt sich heraus, daß §§ 20, 21 StGB im Erkenntnisverfahren zu Unrecht angenommen w
DM 2000 Schmerzensgeld für das Übersehen eines Stauchungsbruchs im linken Schultergelenk mit dadurch 3 Wochen zu spät beginnender Bewegungstherapie zur Schmerzlinderung bei einem Schwerverletzten. Ärztlicher Diagnosefehler.
Durch das Zurücklassen eines Kfz-Scheins im Handschuhfach wird im allgemeinen keine Ursache für einen Diebstahl des - vom Täter bereits geöffneten - Wagens gesetzt.
Vorlegungsfrage: Ist die Erhebung einer Klage des Vermieters auf Räumung von Wohnräumen, sofern diese nicht zur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet sind und nicht unter § 565 Abs. 3 BGB fallen, vor Ablauf des Kündigungsfrist zulässig? Ein Rechtsentsche
DM 20000 Schmerzensgeld für eine Becken- und Lendenwirbelprellung, einen Schock, ein stumpfes Bauchtrauma mit Nierenzerreißung rechts und operativer Entfernung der rechten Niere; 3 Wochen stationärer Aufenthalt. 24 Jahre alte Frau. Seelische Dauerbelastun
»Wird gegen einen unverteidigten Angeklagten verhandelt, obwohl die Mitwirkung eines Verteidigers wegen 'der Schwere der Tat' gemäß § 140 Abs. 2 StPO geboten ist, so stellt dies einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO dar.«
Der gewerblicher Vermieter von Kraftfahrzeugen muß sich auf seinen Schadensersatzanspruch wegen eines Unfalls nicht deshalb ein Mitverschulden anrechnen lassen, weil er den Mieter nicht darauf hingewiesen hat, daß er eine Fahrzeugversicherung nicht abgesc
Zur Übertragbarkeit der Grundsätze für die Kostenübernahme und -tragung bei zahnprothetischer Behandlung bei Strafgefangene auf Untersuchungsgefangene.
a. Der Begriff »Hanseat« wird in beachtlichen Verkehrskreisen als eine geographische Gebietsangabe verstanden, welcher die Städte Hamburg, Bremen und Lübeck, die sich kontinuierlich bis heute als Hansestädte bezeichnet haben, und andere Städte im norddeut
Behauptet der Versicherer, daß der Versicherungsschein und die Zahlungsaufforderung bezüglich der Erstprämie dem Versicherungsnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum zugegangen seien, so kann dieser die Zeit des Zugangs grun
»Eine Verwandte, die 'aus Gefälligkeit' für längere Zeit hindurch regelmäßig täglich etwa zwei Stunden lang im Haushalt des Zustellungsempfängers tätig ist und dessen Wohnung sauber hält, ist eine 'dienende' Person i.S. des § 181 Abs. 1 ZPO.«
»Es ergeht kein Rechtsentscheid.«
Die Weiterbenutzung des versicherten Pkw ohne besondere Sicherungsmaßnahme nach dem Verlust eines Fahrzeugschlüssels stellt jedenfalls dann eine Gefahrerhöhung dar, wenn nach den Umständen damit gerechnet werden muß, daß der Schlüssel gestohlen und der Di
Zum Schutz des Strafgefangenen vor Passivrauchen beim Gemeinschaftsfernsehen.
Zulässigkeit der Vorlage zum Rechtsentscheid in Mietsachen
Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Symbol Öffentliches Verwenden von hetzerischen Plakaten Keine Bestrafung bei Ausdruck politischer Meinungsbildung Wahrung berechtigter Interessen bei politischem Tageskampf
1. Das Zurücklassen eines Koffers im Fahrgastraum eines während des Tages auf dem Bahnhofplatz eines Kurorts verschlossen abgestellten und dort länger parkenden Kfz begründet nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. 2. Ein im verschlossenen Fahrgastraum e
Wird während eines laufenden Scheidungsverfahrens von einem Ehegatten Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns (hier: nach § 1385 BGB) erhoben, so tritt an die Stelle des Berechnungszeitpunktes nach § 1387 BGB der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des S
Unterhalt für den Monat, in dessen Verlauf die Klage eingereicht wird, stellt keinen Rückstand i.S. von § 17 Abs. 4 GKG dar.
Der Ersatzanspruch wegen Reparatur eines durch Fremdverschulden beschädigten Kraftfahrzeugs kann auf die Aufwendungen für eine einwandfrei mögliche Instandsetzung der betroffenen Fahrzeugteile (hier: Türen und Seitenteil) - statt teurerer Auswechslung dur
Ein Fahrer, der beauftragt ist, einen beladenen Lkw nach Dienstschluß aufzutanken, mit nach Hause zu nehmen und am anderen Morgen nach einem weit entfernten Ort zu fahren, wird nicht dadurch zum Schwarzfahrer, daß er ohne Wissen seines Dienstherrn nach de
»In Strafvollzugssachen ist wegen des revisionsähnlich ausgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahrens der die Ablehnung eines zur Entscheidung nach § 115 Abs. 1 StVollzG berufenen Richters verwerfende oder zurückweisende Beschluß entsprechend § 28 Abs. 2 S. 2
Die Obliegenheitsverletzung des Fahrers, das Fahrzeug nicht unberechtigt zu führen, ist unverschuldet, wenn er auf Grund der bisherigen Praxis von einem Einverständnis des Halters ausgehen durfte.
1. Bei einer Gemeindestraße von untergeordneter Verkehrsbedeutung braucht die Fahrbahn nicht so breit zu sein, um Bewegungsverkehr jeder Art gefahrlos zu ermöglichen. Der Träger der Baulast ist weder verpflichtet, den Randstreifen besser zu befestigen, no
»Für die Auslegung des Begriffs des 'befriedeten Besitztums' i.S. von § 123 Abs. 1 StGB kommt es auf die Zweckbestimmung des Besitztums nicht an.«
»Hat ein Betroffener, der sich mit einer Entscheidung im Beschlußverfahren ausdrücklich einverstanden erklärt hat, sein Einverständnis damit erläutert, daß er auf Einwendungen gegen den Schuldvorwurf nur dann verzichtet, wenn die festzusetzende Geldbuße d
»1. Nur ein durch die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verursachtes Ereignis kann ein 'Unfall im Straßenverkehr' von § 142 StGB sein. 2. Bewerfen die Insassen eines auf der Bundesautobahn fahrenden Kraftfahrzeugs einen vor ihm fahrenden Pkw mit leer
»Im vorbereitenden Verfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft auch dann über die Gewährung von Akteneinsicht, wenn sich die Akten zu einer richterlichen Handlung bei Gericht befinden.«
»Die Bestimmung eines vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrages über Wohnraum, nach der, wenn bei Kanal- oder Leitungsverstopfungen in dem Hause, in dem sich die Mietwohnung befindet, der Verursacher des Schadens nicht ermittelt werden kann, alle Mi
Ein Alleinbestimmungsrecht kann dem auf Barunterhalt in Anspruch genommenen Elternteil zumindest so lange nicht zugebilligt werden, bis zu seinen Gunsten - zumindest vorläufig - über das Sorgerecht für das nicht nur vorübergehend beim anderen Elternteil l
»Der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung gegenüber dem Täter schließt die Sicherungszwecken dienende Einziehung von Schriften im selbständigen Verfahren nicht aus (anderer Ansicht OLG Hamm - 3. Strafsenat, MDR 1980, 1039 = NStZ 1981, 64).«
»Das von einem Bevollmächtigten des (Wohnraum-) Vermieters (schriftlich) vorgebrachte Mieterhöhungsverlagen nach § 2 MHG ist gemäß § 174 S. 1 BGB unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der Mieter aus diesem Grunde das
Für die Beantwortung der Frage, ob der Versicherungsnehmer den ohne sein Wissen von einem Dritten verursachten Versicherungsfall durch mangelnde Sicherung der Kfz-Schlüssel grob fahrlässig herbeigeführt hat, ist davon auszugehen, daß Kfz-Schlüssel gegenüb
»Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Gefangener im Einzelfall einen anderen unterstützungsbedürftigen Insassen einer Justizvollzugsanstalt bei einer Wahrnehmung seiner Rechte Hilfe leistet. Wird darüber hinaus jedoch die Grenze zur geschäftsmäßigen Beso
Dem berechtigten Interesse des Gefangenen, das Überbrückungsgeld verzinslich anzulegen, ist dadurch Rechnung getragen, daß das Überbrückungsgeld auf einem Sparkonto, das für die Anstalt eingerichtet ist, zu seinen Gunsten zinsbringend angelegt werden kann
»Auch wenn das Versicherungskonto des Ausgleichsberechtigten in der knappschaftlichen Rentenversicherung geführt wird, kann eine Begründung gemäß BGB § 1587b Abs. 2 nach RVO § 1304c Abs. 1 S 3 und AVG § 83c Abs. 1 S 3 nicht bei der Bundesknappschaft, sond
A. Der Umstand, daß der Versicherungsnehmer bei guten Straßen- und Sichtverhältnissen trotz erkennbaren Gegenverkehrs überholt hat und ohne Reaktion mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammengestoßen ist, reicht für sich allein zur Annahme grober Fahrl
A. 1. Bei Änderungen an der Lenkeinrichtung eines Mofas erlischt die Betriebserlaubnis. 2. Das Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Mofas führt zur Führerscheinpflicht.
»Ist eine Sozialwohnung an einen Nichtberechtigten i.S. des Wohnungsbindungsgesetzes vermietet worden, ohne daß ein konkreter Anhalt für die Annahme besteht, der Vermieter habe bei Vertragsabschluß die fehlende Berechtigung des Mieters gekannt, so besteht
1. Die Einhaltung eines Vorschalt-Beschwerdeverfahrens nach § 24 Abs. 2 EGGVG ist für den Antrag nicht erforderlich, da das Betäubungsmittelgesetzt für die im 7. Abschnitt geregelte Materie keinerlei verfahrensrechtliche Vorschriften, insbesondere auch ke
»Es ergeht kein Rechtsentscheid.«
1. Kommt die Vollstreckungsbehörde nach Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen zu dem Ergebnis, daß es auf Seiten des Betroffenen an einem ernsthaften Therapiewillen fehlt, weil er bereits eine Therapie abgebrochen oder nicht angetreten hat, ist der Ablehnu
Der Hersteller von Flußsäure ist verpflichtet, ausdrücklich auf die Gefahren hinzuweisen, die sich schon bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Produkts für die Güter von Verbrauchern ergeben können.
»Die Form der Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle ist nur gewahrt, wenn klar zum Ausdruck kommt, daß der Urkundsbeamte eine von dem Beschwerdeführer abgegebene Rechtsbeschwerdebegründung geprüft, gebilligt und für sie die Verantwortung übernommen h
1. Ein (zunächst berechtigter) Fahrer wird zum unberechtigten Fahrer, wenn er von Weisungen des Bestimmungsberechtigten so abweicht, daß der Charakter der Fahrt verändert und durch die erteilte Genehmigung nicht mehr gedeckt erscheint. Entscheidend ist, o
»1. § 549 Abs. 2 BGB, der den Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Erlaubnis der Teilüberlassung der Mieträume an einen Dritten regelt, ist unmittelbar auch dann anzuwenden, wenn der Mieter einen Dritten, der weder Familienangehöriger noch
»Will der Vermieter einer öffentlich geförderten Wohnung, die den Bestimmungen des WohnungsbindungsGes. und der NeubaumietenVO unterliegt, Umlagen für Betriebskosten i.S. des § 20 NMVO von den Mietern nacherheben, weil die Kosten durch die erhobenen monat
»1. Bei der Anordnung der Zustellung von Entscheidungen hat der Vorsitzende auch den Zustellungsadressaten und erforderlichenfalls die Art der Zustellung zu bestimmen. 2. Fehlt eine solche Bestimmung, ist die auf Grund der unvollständigen Zustellungsanord
»Hat der Vorsitzende lediglich angeordnet, daß ein Beschluß zugestellt werden solle, so wird durch die im übrigen ordnungsgemäße Ausführung einer Zustellung an einen Verfahrensbeteiligten die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde für diesen in der
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
»1. Wer sich mehrere Monate ununterbrochen in einer Therapieeinrichtung für Drogensüchtige aufhält, hat während dieser Zeit in seiner bisherigen Wohnung auch dann keine Wohnung im Sinne der Zustellungsvorschriften mehr, wenn er dort seine persönliche Habe
Eine besondere Härte kann bei der Pfändung eines Anteils des Schuldners an einer Wohnungsbaugenossenschaft dann vorliegen, wenn zugleich mit der Pfändung die Mitgliedschaft in der Genossenschaft beendet wird und dadurch der Verlust der Wohnberechtigung de
Der nachträgliche Einbau von Federbeinen mit höhenverstellbarem unteren Federteller an der Hinterachse eines Personenkraftwagens bringt die Betriebserlaubnis zum Erlöschen.
»Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 23 ff. EGGVG mit dem Ziel der Aufhebung eines vollzogenen Vollstreckungshaftbefehls ist unzulässig, weil dieser erledigt ist. Die anschließende Strafhaft beruht nicht auf dem Vollstreckungshaftbefehl, sond
»1. Der Vermieter einer Wohnung, bezüglich der eine Erhöhung des Mietzinses auf bestimmte Zeit durch Vereinbarung ausgeschlossen ist, und bezüglich welcher sich das Mietverhältnis der Vertragsparteien um einen im Vertrage bezeichneten Zeitraum fortsetzt,
1. Dient ein Verfahren der Verteidigung gegen die Durchsetzung der Strafvollstreckung, ist dem Betroffenen das Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten nicht zuzurechnen. 2. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll im Falle des § 35 BtMG das Gericht des er
»Ebensowenig wie die Einstellung eines beantragten Ermittlungsverfahrens oder das Absehen von einem Einschreiten der Staatsanwaltschaft im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG überprüft werden kann, kann auch der Vorwurf verzögerlicher Bearbeitung eines sta
OLG Hamm - 2011/7910
Gegen die Feststellung der Vaterschaft durch das Vormundschaftsgericht (§ 1600 n II BGB) steht nur den nach § 55 b Abs. 1 FGG zu hörenden Personen, nicht den Geschwistern des verstorbenen Mannes, mögen diese auch als seine gesetzlichen Erben in Betracht k
Der Vermieter kann gemäß § 564 b Abs. 1 BGB berechtigt sein, das Mietverhältnis über eine 56,94 qm große Wohnung zu kündigen, wenn die Familie der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses aus zwei Erwachsenen und drei Kindern bestand und die Mieter inzwisc
Die Tätigkeit eines nach einem Kfz-Unfall zur Schadensregulierung eingeschalteten Anwalts, dessen Honorar der Schädiger dem Geschädigten zu erstatten hat, umfaßt die mit dem Schädiger, dessen Haftpflichtversicherer, aber auch die mit dem Kaskoversicherer
Die Voraussetzungen zur Kostenüberbürdung nach § 145 Abs. 4 StPO liegen nicht schon dann vor, wenn eine Aussetzung des Verfahrens durch irgendein Verschulden des Verteidigers erforderlich wird, sondern erforderlich ist, daß die Aussetzung durch ein solche
»1. Der nach § 115 Abs. 3 StVollzG mögliche Übergang auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht möglich. Es widerspricht dem Wesen dieses auf eine einstweilige Regelung gerichteten Verfah
1. Die Einhaltung eines Vorschalt-Beschwerdeverfahrens nach § 24 Abs. 2 EGGVG ist für den Antrag nicht erforderlich, da das Betäubungsmittelgesetz für die im 7. Abschnitt geregelte Materie keinerlei verfahrensrechtliche Vorschriften, insbesondere auch kei
Verkäufer eines fabrikneuen Pkw ist nicht berechtigt, dem Käufer einen Wagen in einer anderen Farbe als bestellt zu liefern.
'Verbot kumulativer Mieterhöhung' nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen (d)schließt ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 auf der Basis vergleichbaren, nicht modernisierten Wohnraums zusätzlich zur Umlage der Modernisierungskosten nach § 3 nicht au
»1) Hat der Vermieter in einer Mietwohnung Modernisierungsmaßnahmen nach § 3 MHRG durchgeführt und fordert er anschließend die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHRG auf der Basis für vergleichbaren, nicht modernisierten Wohnraum, so i
Die Beförderung von Arbeitnehmern in firmen- oder arbeitgebereigenen Kfz zur oder von der Arbeitsstelle ist regelmäßig keine Teilnahme am allgemeinen Verkehr.
»Im Strafvollstreckungsverfahren kommt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO in Betracht, wenn die besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines Rechtsanwalts gebie
Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers rechtfertigt es nicht, den lediglich auf 2 Jahre befristeten Sicherheitseinbehalt entsprechend der Gewährleistungsfrist von 5 Jahren auf die Dauer von 5 Jahren zu erstrecken und dami
»1. Daß für die Hemmung einer Tilgungsfrist durch eine neue Verurteilung nach § 45 Abs. 3 BZRG grundsätzlich der Zeitpunkt der Verkündung der verurteilenden neuen Entscheidung maßgebend ist (so BGHSt 25, 19), ändert nichts daran, daß das Berufungsgericht
1. Ein Antrag auf Aushändigung einer elektrischen Schreibmaschine ist nach § 70, nicht nach § 19 StVollzG zu beurteilen. 2. Ein Anspruch auf die Aushändigung einer elektrischen Schreibmaschine besteht wegen des damit verbundenen hohen Sicherheitsrisikos n
Die Ordnung der Anstalt kann dadurch gefährdet sein, daß Gefangene dazu aufgefordert werden, Informationen über die medizinische Versorgung zu sammeln und nach außen zu berichten ('Knastmedizin Ruhrgebiet').
»Eine Mieterhöhung nach § 5 MHG (durch Umlage gestiegener Kapitalkosten auf die Mieter) wird nicht begrenzt durch die Vorschrift des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG), nach der es ordnungswidrig ist, für die Vermietung von Wohnraum unangemessen hoh
»1. Es ist auch bei stark intellektuell geprägten Menschen nicht ausgeschlossen, daß sie vergessen, eine gerade gekaufte Ware zu bezahlen. 2. Beim Tanken durch Selbstbedienung ist in der Regel - insbesondere, wenn der Verkäufer den Käufer nicht kennt - ma
1. In der Angabe 'fabrikneu' in einer Werbeanzeige für Personenkraftwagen ist die Zusicherung einer Eigenschaft zu sehen. Diese Zusicherung gilt für einen Kaufvertrag, den ein Kunde abschließt, der durch die Anzeige mit dem Händler in Verbindung gekommen
Bei der Auslegung des Kriteriums »so bald wie möglich« ist zu beachten, daß der Gesetzgeber bewußt keine Ausschlußfrist eingeführt hat, sondern den Umständen des Falles Geltung lassen wollte. Daher sind Überlegungsfristen, Einschreibezeiten für das Studiu
1. Ist der Versicherer durch seinen Agenten oder dritte Personen über das Vorhandensein von Vorschäden falsch unterrichtet worden oder geht er bei Prüfung seiner Deckungspflicht aus anderen Gründen für den Versicherungsnehmer erkennbar von einem unrichtig
Zulässige Abbedingung der Vorschrift in Formularmietverträgen
»Die Vorschrift des § 568 BGB (Fiktion der Weitergeltung eines beendeten Mietverhältnisses) kann auch in Formularmietverträgen über Wohnraum abbedungen werden.«
»Die im Rahmen der Prozeßkostenhilfe erfolgte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts ist nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe statthaft.«
»Wird während des Urlaubs eines Strafgefangenen dessen stationäre Krankenhausbehandlung erforderlich, so ist diese Zeit, falls keine Unterbrechungsverfügung der Staatsanwaltschaft ergeht, grundsätzlich auf die Strafe anzurechnen.«
DM 3000 Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers (hier: rechtswidrige Operation mangels Einwilligung) für die Entfernung des linken Ovar (Eierstock). 29 Jahre alte Frau.
a. Bei der Prüfung, ob eine Gefährung des Kindeswohls vorliegt, ist das soziale und kulturelle Milieu der Eltern, in welches das Kind hineingeboren wird und dem es dann schicksalhaft ausgesetzt ist, angemessen zu berücksichtigen. b. Dementsprechend ist es
»Die gleichzeitige Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB von Amts wegen über die Aussetzung mehrerer Reststrafen unter Beachtung des dem § 43 Abs. 3 StVollstrO zugrundeliegenden Konzentrationsprinzips ist grundsätzlich auch dann nicht unstatthaft, wenn die V
Bei extremer Glatteisbildung auf Gehwegen (hier: Regen auf unterkühltem Boden) muß das Streuen von den Anliegern notfalls im Abstand von wenigen Stunden wiederholt werden.
»1. Wird der Widerrufsbeschluß mangels wirksamer Zustellung nicht rechtskräftig, erfüllt die Vollstreckung der zur Bewährung ausgesetzten (Rest-) Strafe den objektiven Tatbestand des § 345 StGB. 2. Unter Leichtfertigkeit i.S. des § 345 Abs. 2 StGB ist gro
1. Enthält die Reisegepäckversicherung eine Klausel, daß das im Pkw aufbewahrte Reisegepäck nur dann versichert ist, wenn der Wagen in einer verschlossenen Garage oder auf einem bewachten Parkplatz abgestellt wird oder außerhalb derselben nur 'kurze Zeit'
1. Bei Straßen ohne Bürgersteig ist ein in Fahrbahnmitte befindlicher, einige Zentimeter über die Straßenoberfläche hinausragender Kanaldeckel auch gegenüber dem sich in Längsrichtung bewegenden Fußgängerverkehr in geeigneter Weise zu sichern. 2. Eine zum
»Anordnungen von Beschlagnahmen oder Durchsuchungen können im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht überprüft werden. Lediglich die Art und Weise der bereits abgeschlossenen Vollziehung der angeordneten Durchsuchung kann unter bestimmten Umständen Gege
Die Einweisung eines Gefangenen in eine bestimmte Justizvollzugsanstalt ist eine Maßnahme zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet des Strafvollzugs im Sinne von § 109 StVollzG.
»Zur Feststellung eines in einer Gemeinde 'üblichen Entgeltes' im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 2 MHG ist bezüglich des für Stationierungskräfte angemieteten Wohnraums kein Sondermietmarkt anzuerkennen. Für ein Mieterhöhungsverlangen sind qualitätsmäßig verg
»1. Die Erstattung der notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten ist auch in umfangreichen und schwierigen Verfahren auf die Höchstgebühren für einen Wahlverteidiger begrenzt. Für eine erweiternde Auslegung der gesetzlichen Regelung ist kein R