Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Gesetze
Rechtsprechung
Home
Rechtsprechung
1982
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (2134)
2023 (14240)
2022 (16042)
2021 (19078)
2020 (18370)
2019 (17686)
2018 (17990)
2017 (19369)
2016 (19362)
2015 (21104)
2014 (19166)
2013 (19985)
2012 (22424)
2011 (23352)
2010 (24136)
2009 (21981)
2008 (20177)
2007 (19351)
2006 (19408)
2005 (19105)
2004 (17575)
2003 (16615)
2002 (16073)
2001 (15863)
2000 (16300)
1999 (11664)
1998 (10836)
1997 (10242)
1996 (10027)
1995 (10189)
1994 (8633)
1993 (8345)
1992 (8274)
1991 (6173)
1990 (6365)
1989 (5515)
1988 (4659)
1987 (4415)
1986 (4326)
1985 (4301)
1984 (3730)
1983 (2644)
1982 (2593)
1981 (2382)
1980 (2051)
1979 (1604)
1978 (1491)
1977 (1436)
1976 (1423)
1975 (1354)
1974 (1279)
1973 (1269)
1972 (1187)
1971 (1120)
1970 (1110)
1969 (674)
1968 (606)
1967 (616)
1966 (543)
1965 (551)
1964 (467)
1963 (469)
1962 (456)
1961 (400)
1960 (457)
1959 (398)
1958 (362)
1957 (348)
1956 (379)
1955 (378)
1954 (288)
1953 (176)
1952 (140)
1951 (111)
1950 (6)
1949 (5)
1941 (7)
1940 (7)
1939 (5)
1938 (4)
1937 (3)
1934 (6)
1933 (6)
1932 (8)
1931 (3)
1930 (3)
1929 (3)
1928 (6)
1926 (3)
1923 (3)
1921 (5)
1920 (10)
1919 (3)
1913 (3)
1911 (3)
1910 (3)
1906 (3)
1904 (2)
1902 (2)
1901 (2)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (98735)
BFH (45659)
BVerwG (38215)
BSG (21234)
OVG Nordrhein-Westfalen (19886)
OLG Hamm (19100)
OLG Düsseldorf (17104)
BAG (16507)
OLG Köln (15127)
EuGH (14292)
BVerfG (13672)
VGH Bayern (12560)
OLG Frankfurt/Main (12540)
OLG München (10685)
KG (10038)
BayObLG (9441)
OLG Brandenburg (8498)
LSG Nordrhein-Westfalen (7030)
LAG Rheinland-Pfalz (6776)
OLG Celle (6337)
OLG Koblenz (6320)
OLG Karlsruhe (6215)
LSG Bayern (6059)
VGH Baden-Württemberg (5804)
OLG Stuttgart (5732)
LAG Köln (5542)
FG München (5121)
LSG Berlin-Brandenburg (4909)
LSG Baden-Württemberg (4512)
LAG Hamm (4233)
OLG Hamburg (4097)
LAG Frankfurt/Main (3749)
OVG Niedersachsen (3671)
OLG Dresden (3402)
OLG Naumburg (3375)
FG Hamburg (3264)
OLG Saarbrücken (3182)
SchlHOLG (3154)
LAG Düsseldorf (3146)
OLG Nürnberg (3092)
FG Münster (3083)
FG Düsseldorf (3080)
OLG Zweibrücken (2880)
FG Niedersachsen (2878)
OVG Sachsen-Anhalt (2750)
FG Köln (2697)
OVG Sachsen (2612)
VGH Hessen (2567)
FG Baden-Württemberg (2523)
OLG Oldenburg (2194)
OLG Bamberg (2070)
LSG Sachsen-Anhalt (2024)
LAG München (1885)
LAG Baden-Württemberg (1864)
OVG Saarland (1857)
LAG Berlin-Brandenburg (1836)
FG Hessen (1782)
OVG Rheinland-Pfalz (1709)
OLG Thüringen (1699)
LAG Schleswig-Holstein (1697)
LSG Hessen (1675)
OVG Schleswig-Holstein (1595)
LSG Hamburg (1557)
LSG Niedersachsen-Bremen (1437)
FG Berlin-Brandenburg (1421)
FG Rheinland-Pfalz (1398)
OLG Rostock (1347)
LAG Niedersachsen (1334)
EuG (1329)
OLG Bremen (1296)
FG Nürnberg (1286)
OVG Hamburg (1263)
VG Stuttgart (1220)
OVG Bremen (1153)
VG Karlsruhe (1143)
FG Sachsen (1131)
FG Sachsen-Anhalt (1130)
LSG Thüringen (1062)
OVG Berlin-Brandenburg (1054)
LAG Chemnitz (1034)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (1024)
LG Köln (1018)
LAG Berlin (941)
OLG Braunschweig (936)
LSG Schleswig-Holstein (933)
LG Berlin (908)
VG Freiburg (907)
LAG Nürnberg (872)
FG Saarland (821)
LAG Hamburg (738)
LSG Sachsen (730)
LSG Chemnitz (702)
FG Schleswig-Holstein (630)
LG München I (601)
LG Düsseldorf (560)
LSG Rheinland-Pfalz (531)
FG Thüringen (520)
OVG Thüringen (519)
LG Hamburg (516)
VG Sigmaringen (492)
OLG Celle
zurück
|
vor
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist nicht bereits dann in analoger Anwendung des § 64 Abs. 2 StGB für erledigt zu erklären, wenn lediglich derzeit keine Möglichkeit zu einer erfolgreichen Behandlung besteht, aber in derselben Sache noch eine
Vorlegungsfrage: 1. Ist das nur an einen von zwei Mitmietern gerichtete Mieterhöhungsverlangen der Klägerin zwar grundsätzlich wirksam, wenn es nach der im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel (§ 23 Ziff. 2 des Vertrages) für die Rechtswirksamkeit eine
Wenn auf Grund besonderer Wetterverhältnisse die konkrete Gefahr des Abgangs einer Dachlawine besteht, hat der Hauseigentümer auch über das im normalen Winter regelmäßig Erforderliche hinaus Schutzvorkehrungen zu treffen.
DM 80000 Schmerzensgeld für ein schweres Schädelhirntrauma mit Stammhirnkontusion und anschließendem apalischen Syndrom, ferner für eine Tetraspastik und eine Parese des linken Armes mit der Folge lebenslanger Pflege- und Hilfsbedürftigkeit. 20 % Mithaftu
»Der Umstand, daß gegen einen Strafgefangenen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129a StGB anhängig ist, rechtfertigt es allein nicht, Maßnahmen nach § 122 Abs.2 StVollzG i.V. mit §§ 148 Abs. 2, 148a StPO anzuordnen.«
»1. In dem gerichtlichen Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG steht dem Verfahrensbevollmächtigten des Strafgefangenen ein Akteneinsichtsrecht zu, das dem des Verteidigers im Strafverfahren nach § 147 StPO entspricht. 2. Sind in dem Verfahren nach §§ 109 ff
»Zur Verwertbarkeit der Schadensmeldung des Versicherungsnehmers an seine Haftpflichtversicherung im Strafverfahren gegen den Sohn, wenn der Vater von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat.«
Ein jährlicher Umsatz von ca. 1, 2 Millionen DM (für die letzten drei Jahre) ist ein starkes Indiz für die Erforderlichkeit kaufmännischer Einrichtungen. Die Frage, ob ein kaufmännischer Gewerbebetrieb i.S. des § 1 Abs. 2 HGB nach § 4 HGB nicht ins Handel
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden LKW mit einer Straßenbahn
»Bei der Berechnung der Tagessatzhöhe sind auch potentielle Vermögenserträgnisse des Angeklagten zu berücksichtigen.«
1. Die Einsatzfahrt eines unter alkoholischer Beeinflussung (2,06 %) stehenden Fahrers eines Tanklöschfahrzeuges der freiwilligen Feuerwehr ist durch Notstand gerechtfertigt, wenn ein eiliger nicht vorhersehbarer Einsatz notwendig wurde, ein fester Dienst
1. Die Einsatzfahrt eines unter alkoholischer Beeinflussung (2,06 o/oo) stehenden Fahrers eines Tanklöschfahrzeuges der freiwilligen Feuerwehr ist durch Notstand gerechtfertigt, wenn ein eiliger, nicht vorhersehbarer Einsatz notwendig wurde, ein fester Di
»Für das Gutachten im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 2 MHG ist eine Besichtigung der betroffenen Wohnung durch den Sachverständigen jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn dessen Feststellungen über die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Besichtigung einer gen
»1. Im Verfahren zur Überprüfung von Strafvollzugsentscheidungen entsteht nach Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer keine neue Prozeßgebühr. 2. Für die Erstattung anwaltlicher Gebühren und Auslagen, die in einem nach § 109 Abs. 3 St
»Ordnungswidrig nach § 13 Abs. 4 S. 1 2. Alt. NKWG handelt ein Beisitzer des Wahlvorstandes, der durch das sichtbare Tragen einer Wahlplakette mit der Aufschrift 'Atomkraft - Nein danke' während der Ausübung seines Amtes gegen §§ 7 Abs. 5 S. 3, 47 Abs. 1
Die Inanspruchnahme des Mehrzweckstreifens einer Bundesstraße zu dem Zweck, an einer auf dem Fahrstreifen stehenden Fahrzeugkolonne vorbeizufahren und die Bundesstraße über eine Abfahrt zu verlassen, stellt keinen Verstoß gegen das Gebot des § 2 Abs. 1 St
1. Soll ein türkischer Strafgefangener im Anschluß an die Strafverbüßung in die Türkei abgeschoben werden, so ist das Überbrückungsgeld entsprechend seinem Lebensbedarf unter dortigen Verhältnissen festzusetzen. 2. Will ein Strafgefangener einen Teil des
1. Zwar sieht § 21 StGB keine zwingende, sondern nur eine fakultative Strafmilderung vor. Die verminderte Schuldfähigkeit wird jedoch in der Regel eine Minderung der Strafwürdigkeit zur Folge haben. 2. Die Weigerung des Angeklagten, bestimmte therapeutisc
»Gegen einen Beschluß, durch den ein Antrag auf Verkürzung der Bewährungszeit abgelehnt worden ist, ist die nach § 453 Abs. 2 S. 2 StPO eingeschränkte, einfache Beschwerde zulässig.«
Die Überlassung von Schallplatten, die nicht durch Vermittlung der Anstalt bezogen werden, kann die Sicherheit einer geschlossenen Vollzugsanstalt, namentlich durch die Möglichkeit einer Nachrichtenübermittlung, gefährden.
Voraussetzungen für Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen: Unzulässigkeit eines Rechtsentscheids, wenn das LG keine Rechtsfrage sondern eine allein der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung unterliegende Frage zur Entscheidung vorlegt.
»Ist die neben einer Freiheitsstrafe angeordnete und zunächst vollzogene Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erfolgreich verlaufen, so daß ihr Zweck erreicht worden ist, so kann der Umstand, daß der Verurteilte trotz der Anrechnung des Maßregelvollz
1. Das Recht des § 19 Abs. 1 StVollzG bezieht sich nur auf die eigentlichen Hafträume. In sonstigen zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Räumen kann der Anstaltsleiter eigene Sachen der Gefangenen nach seinem Ermessen zulassen oder sie von ihnen fer
1.Der Angleichungsgrundsatz des § 3 Abs. 1 StVollzG wird bezüglich der Privatspähre des Gefangenen durch § 19 Abs. 1 Satz 1 StVollzG konkretisiert. 2. Dem Gefangenen dürfen nur insoweit Einschränkungen auferlegt werden, als sie für den Freiheitsentzug und
1. Die Erlaubnis zum Besitz einer Schreibmaschine kann nicht schlechthin mit der Begründung widerrufen werden, der Gefangene habe die Maschine fortgesetzt zur Rechtsberatung von Mitgefangenen mißbraucht. 2. Die bloße Feststellung, daß eine ständige rechtl
A. Pfarrer der Evang.-Lutherischen Kirche in Bayern: Einordnung als beamtenähnliche Versorgung (Ausgleich durch Quasisplitting) B. Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Pfarrer der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern nein,
»Hat die Staatsanwaltschaft vorsorglich Revision eingelegt und alsbald zurückgenommen, und hat der zum Pflichtverteidiger bestellte Anwalt nach Beratung zwischenzeitlich die Verwerfung der Revision beantragt, so kann er die hierfür entstandenen Gebühren v
»Die Überschreitung des Strafbanns des § 212b Abs. 1 S. 2 StPO stellt ein Verfahrenshindernis dar, welches vom Revisionsgericht auch ohne Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksichtigen ist und zwar auch dann, wenn sich Schöffengericht und Berufungskamme
Ist nicht mehr aufzuklären, ob ein Zusammenstoß zwischen zwei Fahrzeugen auf der Autobahn auf den Wechsel des Fahrstreifens durch das auf der ersten Spur fahrende Kfz oder das Auffahren des Kraftfahrers auf das vorausfahrende Fahrzeug infolge mangelnder A
A. Der Zugewinnausgleichszahlbetrag kann erst gefordert und eine Auskunft erst verlangt werden, wenn ein Urteil rechtskräftig auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt hat. B. Der Zugewinnausgleichszahlbetrag kann erst gefordert und eine Auskunft er
Da Unterhaltszahlungen nicht dazu bestimmt sind, verzinslich angelegt zu werden, kommt eine Zahlung von Verzugszinsen für Unterhaltsrückstände nicht in Betracht.
Die Ablehnung eines Ausgangs oder Urlaubs kann nicht allein auf die Tatsache der Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe, eine vorliegende Ausweisungsverfügung und die Androhung einer zwangsweisen Abschiebung gestützt werden, ohne daß sonstige,
Das Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO erstreckt sich nicht auf Kenntnisse, die der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied einer Firma erlangt hat. Auch laufende Kontierungen und die vom Auftraggeber als ordnungsge
»Beim Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und freiheitsentziehender Maßregel aus verschiedenen Urteilen ist für die Entscheidung über die Reihenfolge der Vollstreckung nicht die Strafvollstreckungskammer sondern die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungbeh
DM 10000 Schmerzensgeld für eine drittgradige offene Unterschenkelfraktur bei langwierigem Heilungsverlauf, mehrere Nachoperationen wegen Wundinfektes, ferner für einen Schädelbruch nebst Schädelhirntrauma; Tragen eines Schienen-Hülsen-Apparates über eine
Automatenaufstellungsverträge gehören im Gaststättengewerbe nicht zu den branchenüblichen Geschäften, die in den Rahmen einer Handlungsvollmacht fallen.
»1. Eine Verfahrenseinstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO setzt weder einen Antrag noch eine Zustimmung des Nebenklägers voraus, und zwar auch dann nicht, wenn sie im Berufungsverfahren erfolgt und der Nebenkläger ohne die Staatsanwaltschaft allein Berufung e