UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ABLEHNUNGSGRÜNDE - KEINE ORDNUNGSMÄSSIGE UND RECHTZEITIGE ZUSTELLUNG DES DAS VERFAHREN EINLEITENDEN SCHRIFTSTÜCKS AN DEN BEKLAGTEN , DER SICH AUF DIESES VERFAHREN NICHT EINGELASSEN HAT - KONTROLLE DURCH DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS - UMFANG - ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS DES URTEILSSTAATS , DIE ZUSTELLUNG SEI ORDNUNGSMÄSSIG UND RECHTZEITIG ERFOLGT - KEIN EINFLUSS;

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EuGH - Entscheidung vom 15.07.1982

Rs 228/81

Normen:
Haagener Überinkommen 1965 Art. 6 Abs. 2
Haagener Überinkommen 1965 Art. 34
Haagener Überinkommen 1965 Art. 27
Haagener Überinkommen 1965 Art. 28
Brüsseler Übereinkommen 1965 Art. 20 Abs. 3
Brüsseler Übereinkommen 1965 Art. 27 Nr. 2
Brüsseler Übereinkommen 1965 Art. 46 Nr. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 8. JULI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6. AUGUST 1981 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3. JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 [...]

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