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Entscheidung

1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - MUSTER UND MODELLE - SCHUTZ - ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36] -

EuGH (Rs 144/81)

Datum: 14.09.1982

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1 DER GERECHTSHOF DEN HAAG HAT MIT URTEIL VOM 20. MAI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5. JUNI 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN [...]