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Entscheidung

Ein Verlöbnis i.S. des Strafrechts kommt dann nicht zustande, wenn ein Ehegatte während bestehender Ehe einem Dritten ein Eheversprechen gibt; dies gilt auch dann, wenn der die Ehe versprechende Ehegatte die Scheidung verlangen kann und er das Scheidungsverfahren bereits betreibt.

BayObLG (RReg 1 St 272/82)

Datum: 17.12.1982

Fundstelle: BayObLGSt 1982, 172; DRsp III(310)100a-b; DRsp III(310)7Nr. 2; FamRZ 1983, 277; JR 1984, 125; NJW 1983, 831; Rpfleger 1983, 122

Auszug:
Vgl. auch BGH, NStZ 1987, 564 (Anmerkung Pelchen); BGH, JZ 1983, 810 = NJW 1984, 135 . Für die strafrechtliche Wirksamkeit ist die zivilrechtliche Gültigkeit eines Verlöbnisses nicht erforderlich, sodaß Minderjährige [...]