Ein Kraftfahrzeugführer, der trotz wirksamer fristloser Kündigung des gemäß § 1 PflVG erforderlichen Haftpflichtvertrages ein Kraftfahrzeug auf öffentlichem Wege gebraucht, ist nach § 6 PflVG auch dann strafbar, wenn er innerhalb eines Monats nach der Kündigung die Folgeprämie nachzahlt und der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 26.11.1982

RReg 2 St 232/82

Normen:
GVG § 121 Abs. 2
PflVG § 6
VVG § 39 Abs. 3 S. 3

Fundstellen:
DAR 1983, 59
NJW 1983, 784
NStZ 1983, 176
VRS 64, 149

A.A.: OLG Frankfurt/M v. 02.09.1981, DAR 1982, 28 , BGHSt 32, 152 . DAR 1983, 59 NJW 1983, 784 NStZ 1983, 176 VRS 64, 149 [...]

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