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Entscheidung

Schon bei Erlaß der EntwicklungsVO ist zu prüfen, ob das Wohl der Allgemeinheit es fordert, grundsätzlich alle Grundstücke in Gemeindeeigentum zu überführen. Die Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen wird auf diesen Zeitpunkt vorverlegt. Die EntwicklungsVO muß nicht den Inhalt der Planung im einzelnen erkennen lassen.Ein Antrag auf Baugenehmigung enthält nicht schon den Antrag auf Genehmigung nach § 15 StBauFG und setzt daher auch nicht die Frist für die Genehmigungsfiktion in Lauf. Die Genehmigung hat keine Bindungswirkung.Die Versagung der Genehmigung setzt eine hinreichend konkrete Planungskonzeption voraus. Sie muß sich an der einzelnen Entwicklungs- oder Sanierungsmaßnahme orientieren. Ist die Planungskonzeption noch nicht zu erkennen, so darf die Genehmigung nicht versagt werden.

BVerwG (4 C 94.79)

Datum: 15.01.1982

Fundstelle: BRS 39 Nr. 244; BauR 1982, 251; DVBl 1982, 557; NJW 1982, 2787

Auszug:
BRS 39 Nr. 244 BauR 1982, 251 DVBl 1982, 557 NJW 1982, 2787 [...]