Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von Anwärterbezügen inklusive Sonderzahlungen nach dem Entlassungszeitpunkt; Fortwirken eines Zahlungsanspruchs des Beamten auf Grund der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Voraussetzungen für die Annahme eines faktischen Beamtenverhältnisses; Verschärfte Haftung des Leistungsempfängers; Kriterien für eine ordnungsgemäße Billigkeitsentscheidung des Dienstherrn bei einer Rückforderung der Dienstbezüge

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BVerwG - Entscheidung vom 25.11.1982

2 C 12.81

Normen:
BBesG § 1 Abs. 3 Nr. 2
BBesG § 3 Abs. 3
BBesG § 12 Abs. 2 S. 1 und 3
SZG § 1 Abs. 1 Nr. 1
SZG § 3 Abs. 1 Nr. 1
SZG § 3 Abs. 6
BGB § 818 Abs. 3
BGB § 818 Abs. 4
BGB § 820 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
DÖD 1983, 203-205
DÖV 1983, 898-900
Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 2

Das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. April 1979 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom [...]

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