»1. Die Ermächtigung des § 7 Abs. 4 AuslG, die Aufenthaltserlaubnis nachträglich zeitlich zu beschränken, bezieht sich auch auf befristete Erlaubnisse. Sie ist grundsätzlich anwendbar, wenn der Zweck, um dessentwillen dem Ausländer der Aufenthalt gestattet wurde, nicht durchgeführt wird. Sie setzt das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nicht voraus. 2. Die Ehe zwischen einem Ausländer und einem Deutschen begründet kein Aufenthaltsrecht für den Ausländer, wenn sie lediglich dem Ausländer zu einem ihm sonst verwehrten Aufenthalt im Bundesgebiet verhelfen soll. Wird der wahre Zweck der Eheschließung erst später aufgedeckt, so darf die dem Ausländer wegen der Ehe erteilte Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich nach § 7 Abs. 4 AuslG zeitlich beschränkt werden.«

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BVerwG - Entscheidung vom 23.03.1982

1 C 20.81

Normen:
AuslG § 2 Abs. 1 S. 2, § 7 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 15 Abs. 1 S. 1
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 31, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 4
VwGO § 113 Abs. 1 S. 2, § 114
VwVfG § 1 Abs. 2, 3, §§ 48, 49

Fundstellen:
BVerwGE 65, 174

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 65, 174 [...]

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BVerwG - Entscheidung vom 23.03.1982

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