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BVerfG - Entscheidung vom 05.10.1982

2 BvR 459/82

Normen:
AGBGB (Ausführungsgesetz zum BGB) Hessen Art. 78 Art. 80
BVerfGG § 93a Abs. 3
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Art. 34 S. 1

Fundstellen:
EuGRZ 1982, 508
Information StW 1983, 96
MDR 1983, 107
NJW 1983, 1259
NVwZ 1983, 89
ZMR 1983, 195
ZfS 1983, 101

Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen und die vom Beschwerdeführer mittelbar als grundgesetzwidrig angegriffene Bestimmung des Art. 80 HessAGBGB verstoßen nicht gegen seine vom Beschwerdeführer als verletzt [...]
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