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BVerfG - Entscheidung vom 07.07.1982

2 BvL 29/81

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1
RPflG § 2 Abs. 1 S. 2 § 21 Abs. 1
ZPO § 103

Fundstellen:
BVerfGE 61, 75
DÖV 1983, 431
NJW 1982, 2178

I. Die Festsetzung der Kosten im Verfahren nach den §§ 103 bis 107 der Zivilprozeßordnung ist gemäß § 3 Nr. 3 b, § 21 Abs. 1 Nr. 1 Rechtspflegergesetz ( RPflG ) dem Rechtspfleger übertragen. Ein solches beim [...]
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