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BVerfG - Entscheidung vom 23.03.1982

2 BvL 13/79

Normen:
AGZPOKO (Ausführungsgesetz zur ZPO und KO) Bayern Art. 10
EGKOÄndG Art. 4
EGZPO § 15 Nr. 3
ZPO § 882a

Fundstellen:
BVerfGE 60, 135
BayVBl 1982, 432
Information StW 1982, 425
MDR 1983, 23
NJW 1982, 2859
NVwZ 1983, 29
ZIP 1982, 713

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Art. 10 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Zivilprozeßordnung und Konkursordnung , wonach über das Vermögen einer unter Leitung des Staates oder einer Gemeinde [...]
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