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BVerfG - Entscheidung vom 03.11.1982

2 BvH 3/80

Normen:
BVerfGG § 71 Abs. 1 Nr. 3
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 Art. 28 Abs. 1 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
Haushaltsgesetz Bremen 1980 § 1 Abs. 1
LV (Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen) Art. 67 Abs. 1 Art. 75 Abs. 1 S. 1 Art. 83 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 62, 194
DÖV 1983, 432
NVwZ 1983, 343

A. Gegenstand des Organstreits ist die Frage, ob die Zuteilung und Auszahlung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 1980 an die Fraktionen und eine Gruppe der Bremischen Bürgerschaft verfassungsgemäß war. I. Die [...]
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