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BVerfG - Entscheidung vom 19.10.1982

1 BvL 34/80; 1 BvL 55/80

Normen:
GG Art. 1 Abs. 3 Art. 2 Abs. 2 S. 2 Art. 3 Abs. 1
ZPO § 750 § 754 § 765a § 807 § 900 § 901 § 903

Fundstellen:
BVerfGE 61, 126
DB 1983, 108
EuGRZ 1982, 552
Information StW 1985, 91
JurBüro 1983, 371
JuS 1983, 385
MDR 1983, 188
NJW 1983, 559
Rpfleger 1983, 80
ZfSH 1983, 45
ZIP 1982, 1479

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Vorlagebeschlüsse werfen die Frage auf, ob es verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, daß gegen einen Schuldner, der in dem gemäß § 900 ZPO zur Abgabe der [...]
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