»a) Eine an einem Patent erteilte einfache Nutzungserlaubnis ist im Regelfall schuldrechtlicher Natur. b) Eine von dem Veräußerer eines Patents erteilte einfache Nutzungserlaubnis mit schuldrechtlicher Wirkung verpflichtet den Erwerber des Patents nicht. c) Ob eine Lizenzvereinbarung gegen ein kartellrechtliches Verbot verstößt, lässt sich regelmäßig nur auf Grund einer Gesamtbetrachtung des Vertragsgefüges beurteilen, nicht dagegen auf Grund einer isolierten Betrachtung einer einzelnen Vertragsbestimmung. d) Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Unwirksamkeit von Verträgen gerichteten Zwischenfeststellungsklage.«