»Zur Nachholung von Verfahrensrügen, die in einem innerhalb der Revisionsbegründungsfrist bei Gericht eingegangenen, von dem Verteidiger versehentlich nicht unterschriebenen Schriftsatz enthalten sind, kann dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann gewährt werden, wenn die Revision in anderer Weise bereits form- und fristgerecht begründet worden war.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 24.11.1982

3 StR 116/82

Normen:
StPO (1975) §§ 44, 345 Abs. 2

Fundstellen:
BGHSt 31, 161
EzSt StPO § 44 Nr. 1
LM StPO § 44 Nr. 5
MDR 1983, 243
NStZ 1983, 132
StV 1983, 89
wistra 1983, 75

I. Der Verteidiger des Angeklagten, der bei der Einlegung der Revision rechtzeitig die allgemeine Sachrüge erhoben hatte, hat es versehentlich unterlassen, seinen innerhalb der Revisionsbegründungsfrist bei Gericht [...]

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