»Zur Frage, ob die Aussage einer Zeugin, die sie im vorbereitenden Verfahren vor dem Richter gemacht hat, einem Verwertungsverbot unterliegt, wenn die Benachrichtigung des Beschuldigten vom Vernehmungstermin unterblieben war.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 03.11.1982

2 StR 434/82

Normen:
StPO (1975) § 168 c Abs. 5

Fundstellen:
BGHSt 31, 140
EzSt StPO § 168c Nr. 1
JZ 1983, 354
LM StPO § 168c Nr. 3
MDR 1983, 243
NJW 1983, 1006
NStZ 1983, 375
StV 1983, 51

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt sowie die Sicherungsverwahrung gegen ihn [...]

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