»Wird einem Betroffenen gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so wird die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nicht durch eine bereits vorher bewirkte Zustellung der angefochtenen Entscheidung in Lauf gesetzt, sondern erst durch die Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 08.01.1982

2 StR 751/80

Normen:
OWiG (1975) § 79 Abs. 3
StPO (1975) § 345 Abs. 1

Fundstellen:
BGHSt 30, 335
LM StPO § 345 Nr. 7
MDR 1982, 423
NJW 1982, 1110
NStZ 1983, 359
StV 1982, 213

Das Amtsgericht Darmstadt hat mit Beschluß gemäß § 72 OWiG vom 22. Oktober 1979 - zugestellt am 9. Januar 1980 - gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße in Höhe von 6.400 DM verhängt. [...]

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