»In Fällen unerlaubter Überlassung von Leiharbeitnehmern ist Arbeitgeber i.S. der §§ 529 Abs. 1, 1428 Abs. 1 RVO, § 225 Abs. 1 AFG allein der Entleiher. Der unerlaubt handelnde Verleiher kann wegen seiner Unterlassung, Arbeitnehmer-Beitragsteile an die berechtigte Kasse abzuführen, nicht nach diesen Vorschriften bestraft werden.«

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BGH - Entscheidung vom 31.03.1982

2 StR 744/81

Normen:
AFG § 225 Abs. 1
AÜG Art. 1 § 9 Nr. 1, § 10
RVO § 529 Abs. 1, § 1428 Abs. 1

Fundstellen:
BGHSt 31, 32
NJW 1982, 1952
NStZ 1982, 383
NStZ 1983, 368

Anmerkung Franzheim, NStZ 1982, 383 , Martens, NStZ 1983, 368 BGHSt 31, 32 NJW 1982, 1952 NStZ 1982, 383 NStZ 1983, 368 [...]

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